I M P R E S S U M/Hinweise zum Datenschutz
Andreas Wegener,
Burgsinner Straße 8,
97782 Gräfendorf,
E-Mail: wg_sture@web.de - nach voriger telefonischer Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse: Tel.: 0151-67127439
Die Zulassung als Rechtsanwalt erfolgte in Baden-Württemberg, Bundesrepublik Deutschland bzw. aktuell bei der RAK Bamberg.
Der Hochschulgrad "Diplom-Jurist" (Dipl.-Jur.) wurde von der juristischen Fakultät der Georg-August-Universität zu Göttingen verliehen.
Der Berufsstand der Rechtsanwälte unterliegt im wesentlichen den nachstehenden berufsrechtlichen Regelungen:
a) Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
b) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
c) Berufsordnung (BORA)
d) § 3 Steuerberatungsgesetz zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen (StBerG)
e) Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV)
f) Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)
g) ggf. Fachanwaltsordnung
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de unter der Rubrik "Berufsrecht" auf Deutsch und Englisch und bei der Steuerberaterkammer Südbaden stbk-suedbaden.de unter "Service" eingesehen und abgerufen werden.
Berufshaftpflichtversicherung
Generali Versicherung AG, Adenauerring 7-9, 81737 München, vertreten durch die AFB GmbH, Kaistr. 13, 40221 Düsseldorf. Geltungsbereich: Europaweit für Kanzleien und Büros, die in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet sind oder unterhalten werden.
Dies ist der Fall.
Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt, § 43a Abs. 4 BRAO. Vor der Annahme eines Mandats wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, insbesondere bei multidisziplinären oder grenzüberschreitenden Kooperationen.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Freiburg, § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO, oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, § 191f BRAO, bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de, E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de
Hinweise zur Datenverarbeitung
Einfaches Muster zur Erfüllung der Informationspflichten bei Mandatsbeginn - siehe bitte auch unten „Ergänzung“, „Nebenbei“ und „Abschluss“ am Ende
Dies ist ein einfaches Muster zur Erfüllung der Informationspflichten, die sich bei Mandatsbeginn aus Art. 13 und 14 DSGVO ergeben. Je nach der Art des Mandats können Verpflichtungen zu weiteren Informationen bestehen, beispielsweise wenn sensible Daten verarbeitet werden (Art. 9 DSGVO) oder wenn ein Datentransfer in Nicht-EU-Staaten beabsichtigt ist (Art. 44 ff. DSGVO). Der DAV= Dt. Anwaltsverein schlägt das folgende Muster vor:
Hinweise zur Datenverarbeitung
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Rechtsanwalt Andreas Wegener (im Folgenden: A_WG),
Burgsinner Straße 8,
D-97782 Gräfendorf, Deutschland
Email: wg_sture@web.de
Telefon: 09357 90 90 160
Fax: 09357 90 90 165
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte von A_WG ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Herrn Vogel beziehungsweise unter hevog@gmx.de erreichbar. Das Erfordernis des BDSchG ab zehn Mitarbeiter und entsprechender datenverwaltender Tätigkeit liegt nicht vor. Möglicherweise kann sich das Erfordernis aus dem Detailgrad, z.B. "Gesundheitsdaten", bei Autounfall oder weitergehender Krankheitsbilder ergeben, bspw. Hepatitis, Parkinson ergeben.
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:
• Anrede, Vorname, Nachname,
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte oder der „unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen“ gem. § 35 RVG im Rahmen des Mandats notwendig sind (Grenze: Tätigkeiten, den Wirtschaftsprüfern vorbehaltenen), Kopie Personalausweis, ggf. Gewerbeanmeldung
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.
Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
3. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.
4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
5. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@sture.de oder wegener.breisach@web.de, nicht an den Datenschutzbeauftragten.
„Technische“ Ergänzung: Es ist wünschenswert, dass Sie persönlich mit mir zur Verfügung gestellten „Arbeits-„kopien - in chronologischer Reihenfolge - zu meinem Verbleib erscheinen, für die sogenannte Handakte des Rechtsanwalts, anderenfalls werden Ihre Kopien oder Originale eingescannt und Sie erhalten diese sogleich/umgehend zurück. E-Mails mit Anhängen sollten die Ausnahme sein, Fax ist besser, falls vorhanden oder die Übersendung unter Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses, gelocht. E-Mails und Anhänge werden umgehend ausgedruckt und gelöscht. Bei Beendigung des Mandats wurde die Akte (sukzessive) gescannt, soweit dies erforderlich und von Interesse erschien, um Platz für ein Archiv zu sparen. Anrufe mobil bitte nur ausnahmsweise, da ich auf den Weg zu Ihnen bin.
Bei steuerberatenden oder steuerrechtlichen Mandaten ist auf die Vollständigkeit der Unterlagen, beginnend mit den Kontoauszügen, zu achten und jüngst dahinter vorhandenen Originalbelegen. Ordner in Kasse/Barauslagen und Bank aufteilen. Diese erhalten Sie umgehend zurück. Geschäftliche Unterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren, Lohnunterlagen, insbesondere die Jahresentgeltmeldungen an die Dt. RV, bspw. dreißig Jahre bzw. bei Renteneintritt.
Exakte eingescannte 1:1 vollständig sortiert bei Ihnen vorhandene Unterlagen können unter besonderen Voraussetzungen verarbeitet werden. Dies ist ein zusätzlicher Schritt, der die einfache Vorarbeit nicht entbehrlich macht.
Nebenbei: Der Rechtsanwalt unterliegt u.a. ohnehin der Schweigepflicht, wie der Datenschutzbeauftragte, Mitarbeiter/innen oder Praktikanten.
Für den Steuerberater gilt dies ebenfalls, auch wenn er neuerdings immer Adressat des Geldwäschegesetzes ist und beispielsweise bereits bei Verkürzungen von Kapitaleinkünften über mehrere Jahre oder in einem Jahr von erheblichem Volumen eine gewerbsmäßige Steuerhinterziehung anzunehmen ist, so dass sicheres Wissen schneller vorliegt und, wenn die Schweigepflicht nicht eingreift, eine Meldung erfolgen muss, das Honorar herauszugeben oder gar für die Steuern zu haften ist oder man bestraft wird.
Der whistleblower ist datenschutzrechtlich mehr geschützt, zahlte jüngst 1,- € Schadensersatz.
Wenn nicht allein die Finanzverwaltung ermittelt, sondern der Staatsanwalt, dann darf der Steuerberater nicht mehr auftreten und der Rechtsanwalt kommt auf den Plan, § 392 AO.
Abschluss: Die Ergänzungen und Hinweise „Nebenbei“ können hier in der gebotenen Kürze nicht vollständig sein und sind ohne zugrunde zulegende, unterschiedliche Sachverhalte für den Einzelfall vorläufig unverbindlich. Das gilt hingegen nicht für den Datenschutz, auch wenn sich dies erst „einspielen“ sollte. A_WG
Wir beantworten gern Ihre Anfragen und nehmen Anregungen, sowie Kritiken entgegen.
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